Die Gedanken bleiben frei...

Gewalt gegen das unabhängige Wort im Iran

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei wird weiterhin für die fortdauernde Unterdrückung von „Journalisten und Bloggern“ verantwortlich gemacht. Seine „heftige und aufhetzerische“ Kritik gegen die Medien habe die Repressionsmaßnahmen der Regierung befeuert, so Reporter ohne Grenzen (ROG). Er sei zudem explizit mit der „Inszenierung der Schauprozesse“ gegen Journalisten im August 2009 und Januar 2010 einverstanden gewesen, in deren Folge Journalisten und Blogger „zu langen Haftstrafen oder in manchen Fällen zum Tode“ verurteilt wurden.

Da die Revolutionsgarden, unter direkter Führung von Khamenei, das Teheraner Evin-Gefängnis kontrollieren, so der Bericht weiter, sei er „direkt für Folter und Misshandlung“ von Journalisten und Bloggern verantwortlich, die dort inhaftiert sind.

In eklatanter Verletzung des internationalen Rechts seien viele Journalisten in den Sicherheits-abteilungen 209 und 240 untergebracht worden, ohne offiziell registriert zu sein. Reporter ohne Grenzen (ROG) beschuldigt Khamenei des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“.

Schon der ehemalige Regierungschef Ahmadinejad sei für die „brutale Maßregelung“ der Medien, die er „mit Hilfe des Geheimdienstes, des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung und der Revolutionsgarden“ durchführt, direkt mitverantwortlich. Sein Nachfolger Hassan Rohani versprach zwar nach seiner Wiederwahl im Mai 2017 sich mehr für mehr Pressefreiheit einzusetzen, doch aufgrund seines bisherigen Verhaltens fehlt allgemein der Glaube

Bereits 2013 standen unter der Regierung Rohanis Messagingdienste wie WhatsApp & Co. unter Generalverdacht. Der chinesische Messaging-Dienst WeChat wurde gesperrt. Die offizielle Begründung lautete, er dringe in die Privatsphäre der NutzerInnen ein. Im Herbst 2014 setzte die Regierung ein einmonatiges Ultimatum, um die WhatsApp und Viber zu sperren mit der Begründung, dort würden Beleidigungen über Ayatollah Chomeini kursieren. Doch der Politikwissenschaftler und Universitäts-dozent Sadegh Zibakalam hielt es für möglich, dass diese Beleidigungen gezielt von Befürwortern der Zensur verbreitet worden waren, um die Sperrung zu rechtfertigen.

Im Herbst 2015 ereignete sich die bis dahin größte Verhaftungswelle von Administratoren und Messaging-Diensten. 170 Personen wurden mit einem Schlag in der Stadt Qazvin von Revolutions-garden festgenommen. Ihnen wurde die Veröffentlichung "unmoralischer Inhalte" vorgeworfen, ein Vorwurf, der auch gegen regimekritische Netzaktivisten erhoben wird. Da die staatliche Rundfunkge- sellschaft fest in den Händen der Hardliner ist, nutzt die Regierung Rohani die Kommunikatinsmög-lichkeiten der virtuellen Welt.

Seit Herbst 2016 wird über eine neue Kontrollmaßnahme diskutiert. 30 Millionen IranerInnen nutzen nach offiziellen Angaben den Messaging-Dienst Telegram, darunter Nachrichtenagenturen, PolitikerInnen, AktivistInnen und Prominente. Die Betreiber aller Kanäle des Dienstes, die mehr als 5000 Abonnenten haben, sollen sich demnächst vom Kulturministerium registrieren lassen.

Seit 2015 wurden mindestens 40 JournalistInnen von unterschiedlichen staatlichen Behörden vorgeladen und insgesamt mindestens zu 15 Jahren Haft verurteilt, berichtet die Organisation ROG (Reporter ohne Grenzen). Unzählige Journalisten hätten die letzten eineinhalb Jahre entweder "willkürlich im Gefängnis oder unter Observation" verbracht. Diese Alternativen hätten viele zur Flucht getrieben. ROG spricht in diesem Zusammenhang von dem „größten Exodus“ seit 1979. Es seien mehr als 200 Journalisten und Blogger verhaftet worden, 40 seien weiterhin inhaftiert und über 200 von ihnen zur Flucht gezwungen worden.

Ende Mai forderten 500 JournalistInnen die Regierung in einem offenen Brief auf, das Verbot des Berufsverbands der Journalisten aufzuheben. Diese Interessenorganisation wurde in der Zeit der reformorientierten Regierung von Mohammad Chatami (1997-2005) ins Leben gerufen und unter Ahmadinejad verboten. Dem Bericht zur Folge beaufsichtige Ahmadinedschad selbst die Liste von Journalisten, die willkürlich verhaftet werden. Die Zensurabteilung des Kulturministeriums und ihre Aufsichtskommissionen haben zahlreiche Medienorgane verbieten lassen. Die Regierung verfolge und verhafte Journalisten und ihre Familienangehörigen und halte ihre Inhaftierung geheim, um etwaige Kritiker mundtot zu machen.

In der von der Regierung Rohani verfassten Charta der Bürgerrechte, veröffentlicht im Herbst 2016, wird die "Pressefreiheit im Rahmen des Gesetzes" zum Recht jedes Bürgers erklärt. Obwohl Rohani seine Wahlversprechen nach vier Jahren noch einmal wiederholte, konnte er bei deren Umsetzung kaum Erfolge verzeichnen.

Zählt man alle Ergebnisse der letzten vier Jahre im Bereich Medien zusammen, kann man zu dieser Schlussfolgerung von Reporter ohne Grenzen (ROG) kommen:
"Medien unterliegen im Iran umfassender staatlicher Kontrolle. Immer wieder werden Zeitungen geschlossen, das Internet wird zensiert und überwacht. Kritische Journalisten und Blogger werden drangsaliert und für Delikte wie "Propaganda gegen den Staat", "Verunglimpfung der Religion" und "Feindschaft gegen Gott" zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihre Haftbedingungen sind oft lebens-gefährlich. Der Geheimdienst bedroht auch Journalisten im Exil und ihre im Iran gebliebenen Familien. Unter dem Präsidenten Hassan Rohani hat sich die Lage nicht verbessert."

Kampf um die Pressefreiheit

Pressefreiheit und ungestörte Zirkulation von Informationen waren vor seiner Ersten Wahl zum Präsidenten im Wahlkampf 2013 zwar Wahlversprechen Hassan Rouhanis. Doch der mittlerweile in die zweite Amtszeit gewählte Präsident kann seine Versprechen kaum halten. Zu stark tobt im Iran der Kampf um die Medienhoheit zwischen Hardlinern und den gemäßigten Unterstützern Rouhanis.

Kampf um die Pressefreiheit

Pressefreiheit und ungestörte Zirkulation von Informationen waren vor seiner Ersten Wahl zum Präsidenten im Wahlkampf 2013 zwar Wahlversprechen Hassan Rouhanis. Doch der mittlerweile in die zweite Amtszeit gewählte Präsident kann seine Versprechen kaum halten. Zu stark tobt im Iran der Kampf um die Medienhoheit zwischen Hardlinern und den gemäßigten Unterstützern Rouhanis.

Kampf um die Pressefreiheit

Pressefreiheit und ungestörte Zirkulation von Informationen waren vor seiner Ersten Wahl zum Präsidenten im Wahlkampf 2013 zwar Wahlversprechen Hassan Rouhanis. Doch der mittlerweile in die zweite Amtszeit gewählte Präsident kann seine Versprechen kaum halten. Zu stark tobt im Iran der Kampf um die Medienhoheit zwischen Hardlinern und den gemäßigten Unterstützern Rouhanis.

Iran-Journal - Teil 1

Iran-Journal - Teil 2

Kampf um die Pressefreiheithttp://iranjournal.org/uncategorized/iran-pressefreiheit-rouhani/2

Pressefreiheit und ungestörte Zirkulation von Informationen waren vor seiner Ersten Wahl zum Präsidenten im Wahlkampf 2013 zwar Wahlversprechen Hassan Rouhanis. Doch der mittlerweile in die zweite Amtszeit gewählte Präsident kann seine Versprechen kaum halten. Zu stark tobt im Iran der Kampf um die Medienhoheit zwischen Hardlinern und den gemäßigten Unterstützern Rouhanis. mehr »

 

„Lasst uns die polizeilichen Kontrollen an den Universitäten, in den Städten, im Land, im Netz und in den virtuellen Medien aufheben.“ „Wir müssen den Medien mehr Freiheiten einräumen. Sehen Sie sich die heutige Lage unserer Medien an!“ Diese zwei Sätze stammen von dem bereits zum zweiten Mal gewählten Präsidenten des Iran, Hassen Rouhani. Er äußerte sie in seinem ersten Wahlkampf 2013. In einer von vierjähriger absoluter Unterdrückung unter Rouhanis Vorgänger Ahmadinedschad müden Gesellschaft kamen solche Wahlversprechen gut an.

Doch die Wirklichkeit sieht am Ende der ersten Amtszeit Rouhanis anders aus. Derzeit sitzen im Iran über 30 JournalistInnen und BloggerInnen sowie 15 Online- und Social-Media-AktivistInnen in Haft. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) stuft den Iran in ihrer aktuellen Rangliste der Pressefreiheit unter 180 Ländern auf Platz 169 ein.

Die Regierung: ein kleines Zahnrad

Das Kulturministerium und das Geheimdienstministerium sind die beiden der Regierung unterstehenden Kontrollinstanzen der Medien. Der Geheimdienst der Revolutionswächter und die Cyber-Polizei agieren unabhängig von der Regierung, die Revolutionswächter kontrollieren wichtige Mobilfunk- und Internetanbieter. Der so genannte „Ausschuss zur Bestimmung strafbarer Inhalte“, der über die Zensur im Internet entscheidet, ist ein dreizehnköpfiges Gremium, in dem Regierungsvertreter nicht die Mehrheit besitzen.

Außerdem ist es politische Tradition in der islamischen Republik, dass  Regierungschefs die Minister für „sensible“ Ressorts wie das Geheimdienst- oder Außenministerium in Absprache mit dem geistlichen Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, ernennen. Mit anderen Worten: Selbst bei einer „lockereren“ Politik, wie sie Rouhani 2013 versprochen hatte, hat die Regierung keine uneingeschränkten Befugnisse, um die politische, kulturelle oder gesellschaftliche Lage zu bestimmen.

Der Geheimdienst der Revolutionsgarde spielt seit einigen Jahren im Zusammenhang mit Festnahmen von JournalistInnen und MedienaktivistInnen eine entscheidende Rolle. Unmittelbar nach dem Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland im Juli 2015 warnte Revolutionsführer Ali Khamenei vor dem „Eindringen der Feinde“ in das politische System und die Gesellschaft des Iran. Im Herbst des Jahres wurden dann mehrere unabhängige JournalistInnen, darunter Issa Saharkhiz, vom Geheimdienst der Revolutionsgarde verhaftet. Der langjährige Journalist, der mehrere Jahre seines Lebens in den Gefängnissen der Islamischen Republik verbrachte, und die anderen Inhaftierten wurden für die Verkörperung des „Eindringens der verfeindeten Staaten in die iranischen Medien“ gehalten, ließ die Wortwahl der Berichterstattung in regimetreuen Medien vermuten.

Afarin Chitsaz , Ehsan Mazandarani und Issa Saharkhiz (von re.)

Neben Issa Saharkhiz wurden die Journalistin Afarin Chitsaz und der Journalist Ehsan Mazandarani verhaftet. Chitsaz hat eine Zeitlang in Paris gelebt. Unter der Regierung Rouhani schrieb sie Kolumnen über Außenpolitik. Afarin Chitsaz soll der Regierung Rouhani nahegestanden haben. Sie wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Ihr Kollege Mazandarani war Chefredakteur einer Zeitung, die der Islamischen Azad-Universität gehört. Ihm wird Propaganda gegen das Regime vorgeworfen. Er wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Festnahme wegen Korruptionsberichterstattung

Journalisten und Medienaktivisten werden im Iran allerdings nicht nur aus politischen Gründen verfolgt. Präsident Rouhani beschrieb die Presse 2013 in seinem Wahlkampf als Gesetzeshüterin und effektives Werkzeug zur Bekämpfung von Korruption. Dennoch wurde bei einer der brisantesten Korruptionsaffären der letzten Jahre der Journalist Yashar Soltani wegen seiner Berichterstattung darüber im vergangenen Jahr inhaftiert und mehrere Wochen festgehalten. Der Grund: Dem Teheraner Oberbürgermeister aus dem konservativen Lager, Mohammad Bagher Ghalibaf, wurde vorgeworfen, den Verkauf wertvoller Immobilien in der Hauptstadt unter anderem an Mitglieder des Stadtrats zu äußerst günstigen Konditionen genehmigt zu haben. Die Inhaftierung von Soltani, Chefredakteur des Internetportals Memari News, sorgte für großen Aufruhr auch im Internet. Die Memari News veröffentlichten als erste einen Bericht des dem Justizapparat untergeordneten General-Inspektionsbüros. Der Oberbürgermeister musste bislang keine Konsequenzen tragen.

Auch Sadra Mohaghegh verschwand im vergangenen Jahr für einige Wochen von der Bildfläche. Der auf das scheinbar ungefährliche Themengebiet Umwelt spezialisierte Journalist schweigt nach wie vor über die Gründe seiner Inhaftierung.

Hungerstreik als einzige Waffe

Viele iranische MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen haben in den vergangenen Jahren mit Hungerstreiks gegen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden protestiert.

Ende März kursierte das Testament der Journalistin Hengameh Shahidi, die sich immer noch im Hungerstreik befindet, in den sozialen Netzwerken. „Falls mir etwas zustoßen sollte, tragen diejenigen, die da oben sitzen, dafür die Verantwortung. Der Herr Präsident, das Geheimdienstministerium, die Staatsanwaltschaft und der Justizapparat werden meinen Tod verantworten müssen“, soll sie ihrem Vernehmer gesagt haben, wie die „Internationale Menschenrechtskampagne im Iran“ Shahidis Mutter zitierte.

Arash Sadeghis mehrwöchiger Hungerstreik, der ihn bis an die Schwelle des Todes brachte, sorgte in den vergangenen Monaten ebenso für heftige Kritik iranischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen. Der Journalist, der eine Haftstrafe absitzt, protestierte gegen die brutale Festnahme seiner Ehefrau, bei der die Haustür von Sicherheitsbeamten eingetreten worden sein soll. Die Schriftstellerin hatte eine Geschichte über Steinigung verfasst und ist aufgrund dessen zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Kampf um die Pressefreiheit

Pressefreiheit und ungestörte Zirkulation von Informationen waren vor seiner Ersten Wahl zum Präsidenten im Wahlkampf 2013 zwar Wahlversprechen Hassan Rouhanis. Doch der mittlerweile in die zweite Amtszeit gewählte Präsident kann seine Versprechen kaum halten. Zu stark tobt im Iran der Kampf um die Medienhoheit zwischen Hardlinern und den gemäßigten Unterstützern Rouhanis. mehr »

 

„Lasst uns die polizeilichen Kontrollen an den Universitäten, in den Städten, im Land, im Netz und in den virtuellen Medien aufheben.“ „Wir müssen den Medien mehr Freiheiten einräumen. Sehen Sie sich die heutige Lage unserer Medien an!“ Diese zwei Sätze stammen von dem bereits zum zweiten Mal gewählten Präsidenten des Iran, Hassen Rouhani. Er äußerte sie in seinem ersten Wahlkampf 2013. In einer von vierjähriger absoluter Unterdrückung unter Rouhanis Vorgänger Ahmadinedschad müden Gesellschaft kamen solche Wahlversprechen gut an.

Doch die Wirklichkeit sieht am Ende der ersten Amtszeit Rouhanis anders aus. Derzeit sitzen im Iran über 30 JournalistInnen und BloggerInnen sowie 15 Online- und Social-Media-AktivistInnen in Haft. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) stuft den Iran in ihrer aktuellen Rangliste der Pressefreiheit unter 180 Ländern auf Platz 169 ein.

Die Regierung: ein kleines Zahnrad

Das Kulturministerium und das Geheimdienstministerium sind die beiden der Regierung unterstehenden Kontrollinstanzen der Medien. Der Geheimdienst der Revolutionswächter und die Cyber-Polizei agieren unabhängig von der Regierung, die Revolutionswächter kontrollieren wichtige Mobilfunk- und Internetanbieter. Der so genannte „Ausschuss zur Bestimmung strafbarer Inhalte“, der über die Zensur im Internet entscheidet, ist ein dreizehnköpfiges Gremium, in dem Regierungsvertreter nicht die Mehrheit besitzen.

Außerdem ist es politische Tradition in der islamischen Republik, dass  Regierungschefs die Minister für „sensible“ Ressorts wie das Geheimdienst- oder Außenministerium in Absprache mit dem geistlichen Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, ernennen. Mit anderen Worten: Selbst bei einer „lockereren“ Politik, wie sie Rouhani 2013 versprochen hatte, hat die Regierung keine uneingeschränkten Befugnisse, um die politische, kulturelle oder gesellschaftliche Lage zu bestimmen.

Der Geheimdienst der Revolutionsgarde spielt seit einigen Jahren im Zusammenhang mit Festnahmen von JournalistInnen und MedienaktivistInnen eine entscheidende Rolle. Unmittelbar nach dem Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland im Juli 2015 warnte Revolutionsführer Ali Khamenei vor dem „Eindringen der Feinde“ in das politische System und die Gesellschaft des Iran. Im Herbst des Jahres wurden dann mehrere unabhängige JournalistInnen, darunter Issa Saharkhiz, vom Geheimdienst der Revolutionsgarde verhaftet. Der langjährige Journalist, der mehrere Jahre seines Lebens in den Gefängnissen der Islamischen Republik verbrachte, und die anderen Inhaftierten wurden für die Verkörperung des „Eindringens der verfeindeten Staaten in die iranischen Medien“ gehalten, ließ die Wortwahl der Berichterstattung in regimetreuen Medien vermuten.

Afarin Chitsaz , Ehsan Mazandarani und Issa Saharkhiz (von re.)

Neben Issa Saharkhiz wurden die Journalistin Afarin Chitsaz und der Journalist Ehsan Mazandarani verhaftet. Chitsaz hat eine Zeitlang in Paris gelebt. Unter der Regierung Rouhani schrieb sie Kolumnen über Außenpolitik. Afarin Chitsaz soll der Regierung Rouhani nahegestanden haben. Sie wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Ihr Kollege Mazandarani war Chefredakteur einer Zeitung, die der Islamischen Azad-Universität gehört. Ihm wird Propaganda gegen das Regime vorgeworfen. Er wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Festnahme wegen Korruptionsberichterstattung

Journalisten und Medienaktivisten werden im Iran allerdings nicht nur aus politischen Gründen verfolgt. Präsident Rouhani beschrieb die Presse 2013 in seinem Wahlkampf als Gesetzeshüterin und effektives Werkzeug zur Bekämpfung von Korruption. Dennoch wurde bei einer der brisantesten Korruptionsaffären der letzten Jahre der Journalist Yashar Soltani wegen seiner Berichterstattung darüber im vergangenen Jahr inhaftiert und mehrere Wochen festgehalten. Der Grund: Dem Teheraner Oberbürgermeister aus dem konservativen Lager, Mohammad Bagher Ghalibaf, wurde vorgeworfen, den Verkauf wertvoller Immobilien in der Hauptstadt unter anderem an Mitglieder des Stadtrats zu äußerst günstigen Konditionen genehmigt zu haben. Die Inhaftierung von Soltani, Chefredakteur des Internetportals Memari News, sorgte für großen Aufruhr auch im Internet. Die Memari News veröffentlichten als erste einen Bericht des dem Justizapparat untergeordneten General-Inspektionsbüros. Der Oberbürgermeister musste bislang keine Konsequenzen tragen.

Auch Sadra Mohaghegh verschwand im vergangenen Jahr für einige Wochen von der Bildfläche. Der auf das scheinbar ungefährliche Themengebiet Umwelt spezialisierte Journalist schweigt nach wie vor über die Gründe seiner Inhaftierung.

Hungerstreik als einzige Waffe

Viele iranische MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen haben in den vergangenen Jahren mit Hungerstreiks gegen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden protestiert.

Ende März kursierte das Testament der Journalistin Hengameh Shahidi, die sich immer noch im Hungerstreik befindet, in den sozialen Netzwerken. „Falls mir etwas zustoßen sollte, tragen diejenigen, die da oben sitzen, dafür die Verantwortung. Der Herr Präsident, das Geheimdienstministerium, die Staatsanwaltschaft und der Justizapparat werden meinen Tod verantworten müssen“, soll sie ihrem Vernehmer gesagt haben, wie die „Internationale Menschenrechtskampagne im Iran“ Shahidis Mutter zitierte.

Arash Sadeghis mehrwöchiger Hungerstreik, der ihn bis an die Schwelle des Todes brachte, sorgte in den vergangenen Monaten ebenso für heftige Kritik iranischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen. Der Journalist, der eine Haftstrafe absitzt, protestierte gegen die brutale Festnahme seiner Ehefrau, bei der die Haustür von Sicherheitsbeamten eingetreten worden sein soll. Die Schriftstellerin hatte eine Geschichte über Steinigung verfasst und ist aufgrund dessen zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei wird für die fortdauernde Unterdrückung von „Journalisten und anderen“ seit der umstrittenen Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten verantwortlich gemacht.

Seine „heftige und aufhetzerische“ Kritik gegen die Medien habe die Repressionsmaßnahmen der Regierung befeuert, so ROG. Er sei zudem explizit mit der „Inszenierung der Schauprozesse“ gegen Journalisten im August 2009 und Januar 2010 einverstanden gewesen, in deren Folge Journalisten und Blogger „zu langen Haftstrafen oder in manchen Fällen zum Tode“ verurteilt wurden.

Da die Revolutionsgarden, unter direkter Führung von Khamenei, das Teheraner Ewin-Gefängnis kontrollieren, so der Bericht weiter, sei er „direkt für Folter und Misshandlung“ von Journalisten und Bloggern verantwortlich, die dort inhaftiert sind.

In eklatanter Verletzung des internationalen Rechts seien viele Journalisten in den Sicherheitsabteilungen 209 und 240 untergebracht worden, ohne offiziell registriert zu sein. ROG beschuldigt Khamenei des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“.

Auch der Regierungschef Ahmadinedschad sei für die „brutale Maßregelung“ der Medien, die er „mit Hilfe des Geheimdienstes, des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung und der Revolutionsgarden“ durchführt, direkt mitverantwortlich.

Viele Journalisten hätten die letzten eineinhalb Jahre entweder „willkürlich im Gefängnis oder unter Observation“ verbracht. Diese Alternativen hätten viele zur Flucht getrieben. ROG spricht in diesem Zusammenhang von dem „größten Exodus“ seit 1979. Es seien mehr als 200 Journalisten und Blogger verhaftet worden, 40 seien weiterhin inhaftiert und über 200 von ihnen zur Flucht gezwungen worden.

Dem Bericht zur Folge beaufsichtige Ahmadinedschad selbst die Liste von Journalisten, die willkürlich verhaftet werden. Die Zensurabteilung des Kulturministeriums und ihre Aufsichtskommissionen haben zahlreiche Medienorgane verbieten lassen. Die Regierung verfolge und verhafte Journalisten und ihre Familienangehörigen und halte ihre Inhaftierung geheim, um etwaige Kritiker mundtot zu machen.

Das staatliche Monopol auf Rundfunkmedien hielte an, Privatbesitz von Satellitenschüsseln sei verboten und der Staat tue alles, um persischsprachige Sendungen aus dem Ausland zu behindern. Ausländische Sender würden genau beobachtet und ihre lokalen Mitarbeiter riskierten, ihre Akkreditierung jederzeit zu verlieren. Etlichen ausländischen Journalisten sei eine Visaverlängerung für 2011nicht möglich gewesen, so dass sie das Land verlassen mussten.

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei wird für die fortdauernde Unterdrückung von „Journalisten und anderen“ seit der umstrittenen Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten verantwortlich gemacht.

Seine „heftige und aufhetzerische“ Kritik gegen die Medien habe die Repressionsmaßnahmen der Regierung befeuert, so ROG. Er sei zudem explizit mit der „Inszenierung der Schauprozesse“ gegen Journalisten im August 2009 und Januar 2010 einverstanden gewesen, in deren Folge Journalisten und Blogger „zu langen Haftstrafen oder in manchen Fällen zum Tode“ verurteilt wurden.

Da die Revolutionsgarden, unter direkter Führung von Khamenei, das Teheraner Ewin-Gefängnis kontrollieren, so der Bericht weiter, sei er „direkt für Folter und Misshandlung“ von Journalisten und Bloggern verantwortlich, die dort inhaftiert sind.

In eklatanter Verletzung des internationalen Rechts seien viele Journalisten in den Sicherheitsabteilungen 209 und 240 untergebracht worden, ohne offiziell registriert zu sein. ROG beschuldigt Khamenei des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“.

Auch der Regierungschef Ahmadinedschad sei für die „brutale Maßregelung“ der Medien, die er „mit Hilfe des Geheimdienstes, des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung und der Revolutionsgarden“ durchführt, direkt mitverantwortlich.

Viele Journalisten hätten die letzten eineinhalb Jahre entweder „willkürlich im Gefängnis oder unter Observation“ verbracht. Diese Alternativen hätten viele zur Flucht getrieben. ROG spricht in diesem Zusammenhang von dem „größten Exodus“ seit 1979. Es seien mehr als 200 Journalisten und Blogger verhaftet worden, 40 seien weiterhin inhaftiert und über 200 von ihnen zur Flucht gezwungen worden.

Dem Bericht zur Folge beaufsichtige Ahmadinedschad selbst die Liste von Journalisten, die willkürlich verhaftet werden. Die Zensurabteilung des Kulturministeriums und ihre Aufsichtskommissionen haben zahlreiche Medienorgane verbieten lassen. Die Regierung verfolge und verhafte Journalisten und ihre Familienangehörigen und halte ihre Inhaftierung geheim, um etwaige Kritiker mundtot zu machen.

Das staatliche Monopol auf Rundfunkmedien hielte an, Privatbesitz von Satellitenschüsseln sei verboten und der Staat tue alles, um persischsprachige Sendungen aus dem Ausland zu behindern. Ausländische Sender würden genau beobachtet und ihre lokalen Mitarbeiter riskierten, ihre Akkreditierung jederzeit zu verlieren. Etlichen ausländischen Journalisten sei eine Visaverlängerung für 2011nicht möglich gewesen, so dass sie das Land verlassen mussten.

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