Tag der Menschenrechte

Heute ist der Tag der Menschenrechte und wir blicken wieder einmal auf ein Jahr zurück, in dem Menschen ihrer Rechte beraubt wurden, indem man sie quälte, inhaftierte, folterte und ermordete oder verhungern ließ. Wohin wir auch blicken in unserer Welt, wird das Menschenrecht, das Kostbarste, was dem Menschen eigen ist, gebrochen.

Nur um rückblickend ein paar Beispiele zu nennen:

Die Ukraine. Putin, der immer nur Geheimchef geblieben ist, hat das Land mit Krieg überzogen, mordet und versucht die Infrastruktur des Landes zu zerstören, unterstützt von den Mullahs in Iran mit deren Raketen und Drohnen, die sich auf die Zivilbevölkerung richten. Wir richten unseren Blick auf Afghanistan, das von den Taliban beherrscht wird, eine Erfindung der USA, die wie ein Zauberlehrling dieses Werk zurück- und die Menschen sich selbst überließ, wie ebenfalls die anderen Besatzer. Doch was tat z.B. Deutschland nach dem schnellen Abzug: Es ließ die Menschen schutzlos zurück, die ihm gedient haben. Es nahm in Kauf, dass unzählige ehemalige Bedienstete mit ihren Familien zum Töten freigegeben werden, ohne selbst Anstalten zu machen, helfend einzugreifen. Somit bricht unser Land auch hier die Menschenrechte, die es nicht selten unter den Tisch kehrt. In Syrien führt der Diktator Assad Krieg gegen sein eigenes Volk und es kommt ihm ganz recht, dass der Kurdenhasser Erdoğan seine Grenzen überschreitet und die kurdische Bevölkerung ermordet, während der Despot Putin ihn in seinen Verbrechen unterstützt. Das Nachbarland Irak hat sich nie von den beiden Kriegen erholen können, die als Stellvertreterkriege die USA auf seinem Boden führten… so könnten wir die Liste immer weiter quer durch die Welt führen.

Kommen wir zu meiner zweiten Heimat Iran: Seit 43 Jahren herrscht dort ein grausames Gewaltregime, das die Menschen inhaftiert, foltert, vergewaltigt und mordet unter den Augen des Westens, der fleißig weiter Handel mit diesem Verbrecherstaat treibt, statt die Menschenrechte in den Fokus zu nehmen. Seit Jahren sind die Menschen immer wieder auf den Straßen, doch kaum eine Nachricht dringt davon in die deutsche Presse. Aber diesmal hat der sinnlose Tod von Mahsa Jina Amini, dieser jungen iranischen Kurdin, deren Erschlagung durch die Welt ging, weil plötzlich ein ganzes Volk aufstand, das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Menschen Irans haben nichts mehr zu verlieren: Haushohe Inflation, Korruption, Hunger, Gewalt, Willkür und Mord durch ein Regime, dass die Menschen als seine Sklaven betrachtet, haben die Büchse der Pandora geöffnet.

Doch nun hat es eine andere Qualität. Die Frauen, die auch schon seit Jahren protestieren und dafür immer wieder bitter büßen mussten, reißen sich die verhassten Tücher von den Köpfen, die ein äußeres Unterdrückungsmerkmal der iranischen Gesellschaft sind. Dies geht durch alle Altersklassen vom Schulmädchen bis zur Großmutter. Sie fürchten sich nicht mehr und drücken damit ihre Verachtung gegenüber der Mullahbande aus und sägen somit auch an deren Standbein, der Macht. Neu ist, dass sich plötzlich Kinder und Jugendliche anschließen, um für ihre Rechte zu kämpfen (Kinderrechte gibt es so gut wie keine in Iran, obwohl die Mullahs einiges unterschrieben haben, was sie nie einzuhalten gedachten). Neu ist auch, dass die Mullahverbrecher sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, Kinder totschlagen oder erschießen.

Hunderte von Menschen sind innerhalb von drei Monaten getötet worden und zu unserem ganz besonderen Leid viele Jugendliche und Kinder. Doch genau das ist es, was die Menschen nunmehr seit 3 Monaten weiter auf die Straßen treibt, um gegen das Regime aufzubegehren. Es ist mehr als das: Es ist eine Revolution, die nicht eher ruhen wird, bis der letzte Mullah das Land verlässt oder bestraft wurde. Die Mullahs fürchten um ihre Pfründe, versuchen die Menschen mit falschen Versprechungen abzuspeisen „die Sittenpolizei würde abgeschafft werden“. Lächerlich, und dann? Der Westen hat diese Aussagen großartig in seinen Medien verkündet (vielleicht um sich selbst und sein schlechtes Gewissen zu beruhigen?). Wir wissen jedoch um die Lügen dieses verbrecherischen Systems, das uns seit 43 Jahren immer wieder betrügt.

Fast ging dabei unter, dass sich der Mullahapparat nun an den 15.000 festgenommenen Demonstranten schadlos halten will. Sie wurden ALLE zum Tode verurteilt. Und es hat schon angefangen. Der junge Mohsen Shekari (23) wurde am 8. Dezember hingerichtet, weil er eine Bassidj-Miliz angegriffen und verletzt hat. Es folgen bereits 25 Namen von Protestierenden, denen "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen wird, u.a. weil Mülltonnen angezündet wurden. Noch sind sind die Urteile nicht vollstreckt, aber es wird weitergehen, wenn nicht bald von außen ein Machtwort gesprochen wird, nämlich von unserer Politik. Und auch die Revolution der Menschen wird jetzt erst recht entzündet an diesem bevorstehenden Massenmord.

Unser Präsident Steinmeier hat zwar zu den Menschenrechten am gestrigen Tag eine schöne Rede gehalten, doch schöne Worte allein reichen nicht, besonders von einem Staatsoberhaupt, das unserem Mörderpräsidenten Raisi zu seiner Wahl in Iran gratuliert hat. Hier müssen endlich einmal Fakten geschaffen werden. Beispiel: Atomdeal nur gegen Aufhebung der Todesurteile in Iran, Einfrieren der von den Mullahs ins Ausland geschafften Gelder, die dem iranischen Volk gehören, und last not least: Iran ist ein Terrorregime und sollte auch als solches bezeichnet werden. Es heißt immer Iran könne nicht als Terrorstaat bezeichnet werden, weil auf deutschem Boden keine Anschläge verübt worden seien. Das ist für mich eine menschenverachtende Ausrede. Sind Iraner keine Menschen? Ein Mullahstaat, der seinem eigenen Volk die Menschenrechte aberkennt und selbst vor Kindern nicht haltmacht, ist kein Terrorstaat??? Und was den eigenen Boden betrifft: Was ist mit den Anschlägen von iranischen Revolutionsgarden auf Synagogen hier in Nordrhein-Westfalen?

Doch es gibt auch Gutes in all dem Wust aus Mord, Entrechtung und Menschenrechtsverletzungen. Der Mullahstaat beginnt zu wanken, die Machthaber bekommen es mit der Angst zu tun. Darum ist jetzt ist die beste Gelegenheit für die Demokratien, hier Fakten zu schaffen. Also Politiker, schafft sie endlich herbei, statt nur herum zu reden. Nehmt euch ein Beispiel an eurer Zivilgesellschaft, den vielen Menschen hierzulande und in den Nachbarländern, die ihre Solidarität stark zum Ausdruck bringen, die sich immer wieder einsetzen, ob bei Amnesty oder anderen Gruppen oder privat. Jedes Mosaiksteinchen trägt zu einem Gesamtbild bei, denn was uns alle miteinander verbindet, macht uns stark – und das sollte die Freiheit mit all ihren Menschenrechten sein.